„AG Wohlfahrt“ in die Fresse boxen!

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Der „AG Wohlfahrt“ in die Fresse boxen!
Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!

Aufruf zum antikapitalistischen Block auf der Demo gegen Abschiebung am 19.09.2009 in Offenbach!

Who the fuck is “AG Wohlfahrt”?

Die „AG Wohlfahrt“ ist eine Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter_innen der Kreisverwaltung Offenbach zusammen mit der Polizei hauptsächlich gegen im Kreis Offenbach lebende Migranten_innen und Asylbewerber_innen vorgehen. Sie selbst sieht sich erfolgreich im Kampf gegen „Sozialleistungsbetrug“. Mehrere hundert Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden, weitere haben den psychischen Druck und die ständige Angst nicht ausgehalten und sind „freiwillig“ ausgereist.

Diese Ermittlunsgruppe stellt somit einen kleinen Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes dar, welches auf der einen Seite Tag für Tag Menschen einsperrt und in andere Länder „verfrachtet“, auf der anderen Seite die Außengrenzen der Festung Europa dicht macht und somit für den Tod von unzähligen Menschen verantwortlich ist.
Initiiert wurde die „AG Wohlfahrt“ maßgeblich vom Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter (CDU). Dieser hat scheinbar kein Problem damit, sich von der BILD-Zeitung als „Landrat Hammerhart“ betiteln zu lassen und wird für sein rassistisches Engagement unter Anderem von führenden rechtsextremistischen Aktivisten aus Frankfurt am Main gelobt.

Peters Wahn vom „Deutschen Sommer“.

In der Nacht zum Donnerstag, den 16.07.2009, wurde das Haus des Offenbacher Landrats, Peter Walter, massiv mit so genannten „Farbbomben“ angegriffen. Am Tag zuvor wurden in der unmittelbaren Nachbarschaft Walters mehrere hundert Flugblätter verteilt, die auf das Treiben der „AG Wohlfahrt“, aber auch auf das auffallende Engagement Walters gegen Asylbwerber_innen, aufmerksam machten.

Dass mit diesen Aktionen gegen Walter offenbar ein wunder Punkt getroffen wurde, machte das repressive Nachspiel deutlich: „Auswertung“ der „Spuren“ durch das Landeskriminalamt in Wiesbaden, Auskunftsersuchen seitens der Polizei bei dem Betreiber der Homepage gegen die „AG Wohlfahrt“ und ein Kopfgeld in Höhe von 3.000 Euro, welches von der Offenbacher Staatsanwaltschaft im Landgericht Darmstadt für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter_innen führen, ausgesetzt wurde. Und das alles, wegen einer – dem Strafgesetzbuch nach zu Urteilen – harmlosen Sachbeschädigung.
Von Verhältnismäßigkeit konnte bei diesen Ermittlungen absolut keine Rede sein, vielmehr setzten Polizei und Staatsanwaltschaft alles daran, die Täter_innen aufzuspüren und auf diese Weise Kritiker_innen von Peter Walter und der gesamten „AG Wohlfahrt“ mit repressiven Maßnahmen einzuschüchtern und möglichst mundtot zu machen.

Walter selbst ließ es sich im Nachhinein nicht nehmen, die Abschiebungsgegner_innen mit allen Mitteln zu diffamieren. Seine paranoiden Halluzinationen gipfelten in Warnungen vor einer „neuen Spirale der Gewalt“ und Vergleichen zwischen dem „Farbanschlag“ und den Aktionen der „Roten Armee Fraktion“. Hinter seiner inhaltlosen Hetze konnte Walter sich verstecken, ohne auch nur mit einem Wort auf die Kritik an der „AG Wohlfahrt“ einzugehen.

Abschiebung als Ausdruck kapitalistischer Normalität.

Abschiebungen sind jedoch selbstverständlich kein Phänomen, das von Arschlöchern wie Peter Walter ausgeht. Vielmehr stellen sie eine der vielen negativen Konsequenzen kapitalisticher Verwertung dar: Abhänging von der derzeitigen Nützlichkeit der Migrantinnen und Migranten für das Fortkommen der nationalen Ökonomie, wird Migration vom Staat gefördert oder kriminalisiert.

Abschiebungen sind deshalb kein Problem „falscher“ oder „unmenschlicher“ Politik, sondern ein Problem der Art und Weise, wie die Gesellschaft organisiert ist: Solange der Zwang besteht, dass jede Investition Profit abwerfen muss, ist für nicht zur Kapitalakkumulation beitragende Migrantinnen und Migranten kein Platz. Das ist zwar scheiße, aus Sicht des Kapitalismus aber völlig logisch und rational erklärbar.
Eigentlich wäre anzunehmen, dass sich jeder halbwegs normale Mensch diesem Wahnsinn in den Weg stellt. Doch die weit verbreitete Zustimmung an Abschiebungen fußt auf reaktionären und nationalistischen Ideologien: Zur vermeintlichen oder tatsächlichen Steigerung des Wohles der „eigenen“ Nation, scheinen den Angehörigen des jeweiligen nationalen Zwangskollektivs so ziemlich alle Mittel rechtens. Der tatsächlich vorhandene Zusammenhang zwischen dem Erfolg der Nationalökonomie und dem persönlichen Erfolg des verstaatlichen Individuums, verstärkt dieses Problem zusätzlich. Dieser nationale „Schicksalszusammenhang“ ist jedoch keinesfalls positiv zu akzentuieren, denn schließlich geht es uns um ein gutes Leben für alle Menschen, unabhängig von Faktoren wie Nation oder Herkunft.

Der Staat hat in diesem Zusammenhang die Aufgabe, möglichst gute Vorraussetzungen für die Vermehrung des nationalen Kapitals sicher zu stellen. Menschen, die dieser Vermehrung vermeintlich oder tatsächlich im Wege stehen, werden aussortiert. Und mit seinem Gewaltmonopol setzt der Staat diese Selektion auch gegen jeden Widerstand durch. Wer also glaubt, mit Petitionen, Unterschriftensammlungen und dem Appell an „Menschlichkeit“ etwas an der Abschiebepraxis der BRD verändern zu können, bewegt sich auf einem Irrweg. Will die Kritik an Abschiebungen effektiv sein, muss sie unweigerlich die Negation der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zur Folge haben.

Leider haben das viele Abschiebungsgegner_innen noch nicht begriffen und schreiben alle Schuld bestimmten Politikern, wie Peter Walter, oder Institutionen, wie der „AG Wohlfahrt“ zu. Eine Kritik an Peter Walter und der „AG Wohlfahrt“ ist wichtig und korrekt – doch wer nicht darüber hinaus geht, bewegt sich in einem Teufelskreis. Denn egal ob Peter Walter, die „AG Wohlfahrt“ oder das gesamte bundesdeutsche Abschieberegime; alle tun nur das, was sie laut der Logik des Kapitalismus tun müssen: Sie verfolgen den Zwang zur Profitmaximierung, einem Zwang, der sich gnadenlos über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinwegsetzt.

Statt nur die widerwärtigen Symptome einer irrationalen Gesellschaftsordnung zu kritisieren, gilt es, das Problem an der Wurzel anzupacken und diese zu problematisieren.
Um also deutlich zu machen, dass wir keine Forderungen an den Staat stellen, sondern nicht mehr und nicht weniger als dessen Abschaffung wollen, rufen wir die radikale Linke zum antikapitalistischen Block auf.

Der „AG Wohlfahrt“ in die Fresse boxen!

Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!





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